05. Juli 2005, 09:18
Was vom "rot-grnen Projekt" brigblieb
Ein Kommentar von Norbert Nagel zu den geplanten Neuwahlen in Deutschland - Eine Bilanz der Amtszeit Schrders aus christlicher Sicht
Der Wille des deutschen Bundeskanzlers nach Neuwahlen kam berraschend, der Auslser, die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, weniger. Das Ergebnis einer mglicherweise (der Bundesprsident mu darber erst noch entscheiden) vorgezogenen Bundestagswahl ist offen, wenngleich die Union in Meinungsumfragen zur Zeit mit 15 bis 20 Prozentpunkten vor der SPD liegt. Zeit fr eine Bilanz von sieben Jahren Koalition aus SPD und Grnen aus christlicher Sicht. Nicht alle Politikfelder kommen hier in den Blick, sondern vor allem jene, die unmittelbar mit Glaubens- und Wertefragen zusammenhngen, die Menschen- und Weltbild zeigen und prgen.
Amtseid ohne Gott
"Ich schwre", sagte Gerhard Schrder beim Ablegen seines Amtseides 1998, ohne hinzuzufgen: "so wahr mir Gott helfe". Die meisten seiner Kabinettsmitglieder taten es ihm gleich. Hngt gute Politik von der religisen Formel ab? Sicher nicht, ebensowenig wie der ausgesprochene Gottesbezug gute Politik garantiert. Der mangelnde Gottesbezug ist aber ein Zeichen, nicht mehr und nicht weniger. Ein Zeichen fr einen Bundeskanzler und Minister, die meinen, auf Gottes Hilfe verzichten zu knnen. Das deutsche Grundgesetz kennt noch die "Verantwortung vor Gott und den Menschen" in seiner Prambel. Die inzwischen entworfene Europische Verfassung enthlt hingegen keinen Gottesbezug mehr, und weder SPD noch Grne setzten sich dafr ein, das noch zu ndern.
Mit viel Schwung und viel Professionalitt startete die modernistisch "das rotgrne Projekt" genannte Bundesregierung. "Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser", lautete ein Wahlspruch der SPD. Es kam die Koalitionsvereinbarung. Einer der prgenden Stze lautete so schlicht wie vielversprechend: "Familie ist, wo Kinder sind." Damit wurde das christliche Leitbild von Familie, die man sich mit verheirateten Eltern vorzustellen hat, faktisch aufgegeben. Der im Grundgesetz in Artikel 6 garantierte Schutz von Ehe und Familie wird in den nchsten Jahren immer weiter ausgehhlt. Ja, es gibt Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern nach Trennung, Scheidung oder Tod eines Partners.
Es gibt noch immer viel zuviele Mnner, die ihre Frauen und Kinder sitzenlassen. Aber ist es richtig, wegen dieser - immer grer werdenden - Zahl trauriger Schicksale gleich das Leitbild der Ehe auf Lebenszeit aufzugeben? Ganz nebenbei gesagt: Wir haben enorme Scheidungsraten, aber es ist immer noch die Mehrheit der Verheirateten, die zusammenbleibt, bis der Tod sie scheidet!
Konsequent war der Zugriff auf die neu definierten Familien in vieler Hinsicht: Der damalige SPD-Generalsekretr Olaf Scholz wollte sogar die "Lufthoheit ber den Kinderbetten" erreichen. Sprachlicher Lapsus? Natrlich - aber eben auch der entlarvende Ausdruck einer Einstellung, die dem Staat alles, den Eltern aber (fast) nichts mehr zutraut. Die aktuelle Anzeigenkampagne der Bundesregierung fr die Ganztagsschule macht deutlich, da sie die heimische Betreuung von Kindern durch ihre Eltern fr ein Entwicklungshemmnis und deshalb geradezu fr schdlich hlt. Nur die berufsttige Mutter ist demnach eine gute Mutter, weshalb Kinderbetreuung mit Steuergeldern massiv subventioniert wird, whrend Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kmmern, leer ausgehen.
Ein Familienwahlrecht, das Eltern auch Stimmen fr ihre Kinder gibt, mu kommen, ebenso eine finanzierbare Form eines Erziehungsgehalts fr Eltern. Mehr Schulden darf es dafr natrlich nicht geben, denn schon heute stehen Bund, Lnder und Kommunen mit insgesamt 1,4 Billionen Euro in der Kreide. Wer das einmal abbezahlen soll? Natrlich die immer weniger werdenden Kinder, die Steuerzahler von morgen. Man mu die Schuldenmacherei als Diebstahl an der nchsten Generation bezeichnen.
berhaupt das Thema Kinder: In der ra Schrder ist endlich ins ffentliche Bewutsein gedrungen, da Deutschland zu wenig davon hat. Die Illustrierte "stern" spricht in ihrer jngsten Titelgeschichte vom "demographischen Kollaps". Der hat sich zwar schon vor ber 30 Jahren angekndigt, aber damals htte das Blatt solche Formulierungen vermutlich als rechtsradikale Panikmache eingestuft. Inzwischen wei jeder um das Problem, doch den wichtigsten Beitrag zu seiner Lsung, nmlich den Paaren Mut zu mehr Kindern zu machen, ignoriert Rotgrn aus ideologischen Grnden. Hier erweist es sich geradezu als Bumerang, das Leitbild von Frauen ausschlielich auf Karriere zu fixieren. Denn bis Frauen diese Karriere gemacht haben, ist die Fruchtbarkeitsuhr hufig abgelaufen - und sie bleiben kinderlos.
Wo Kinder sind, da ist nach rotgrner Lesart also Familie, und wo Menschen freinander Verantwortung bernehmen, da ist Ehe, auch fr homosexuell orientierte Menschen - ach nein, dann nennt man es ja "Lebenspartnerschaft". Denn die Ehe hat einen Verfassungsrang, der sich dem forschen Zugriff der rotgrnen Koalition tatschlich entzieht. Es gelang den Grnen deswegen nicht, eine vllige Gleichsetzung der "eingetragenen Lebenspartnerschaften" mit der Ehe durchzusetzen, da waren die Verfassungsrechtler vor. Fr eine nchste rotgrne Koalition ist das Adoptionsrecht fr gleichgeschlechtliche "Lebenspartner" aber schon angekndigt. Die rotgrne Bundesregierung setzte auerdem durch, da Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist und Prostituierte einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung haben. Christliche Werte? Fehlanzeige!
Der ethisch schlimmste Skandal bleibt aber der Unwille von Sozialdemokraten und Grnen, etwas gegen die massenhafte Ttung ungeborener Kinder zu tun. Unter Schrders Regierung sind in sieben Jahren nach offiziellen Zahlen fast eine Million Kinder abgetrieben worden, nach realistischer Einschtzung vermutlich zwei Millionen. Und selbst die drei zaghaften Versuche von CDU/CSU, vom Bundestag wenigstens die besonders grausamen Sptabtreibungen von bereits lebensfhigen Kindern ein klein wenig einschrnken zu lassen, scheiterten an der rotgrnen Mehrheit.
Eine solche Bilanz provoziert Widerspruch: Hat diese Bundesregierung denn alles falsch gemacht? Nein, das hat sie nicht. Lange fllige Reformen wurden endlich angefangen, selten konsequent, aber immerhin. Steuerstze wurden gesenkt (auch wenn die kosteuer einen wesentlichen Teil der Spareffekte wieder vernichtete). In der chtung von Tabak und Alkopops als Einstieg in die Sucht sind wir mit Rotgrn weiter. Die Forschung an Stammzellen bleibt in Deutschland trotz der Praxis in anderen Industrienationen verboten - der Kanzler will diese Forschung zwar, stt aber auch innerhalb seiner Partei auf massiven Widerstand. Verboten bleibt auch die aktive Sterbehilfe, die zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Holland lngst legalisiert ist.
Der Ausgang der nchsten Bundestagswahl, die mglicherweise im September stattfinden wird, ist offen. Wird die nchste Bundesregierung, egal welcher Couleur, alles anders oder vieles besser machen? Hier regen sich Zweifel. Denn der Einsatz fr den Lebensschutz und gegen die Abtreibung wird inzwischen leider auch von vielen Christdemokraten nicht mehr untersttzt. Ungerechtigkeiten gegen Familien, etwa bei Steuern und Sozialabgaben, mute sich auch die Koalition von CDU/CSU und FDP in 16 Jahren Regierungszeit mehrfach (!) besttigen lassen. Ein Parteienwechsel in der Regierung allein garantiert jedenfalls nicht, da Politik "christlicher" wird.
Doch die Atmosphre knnte sich auch ndern. Die Wahlen in den USA haben gezeigt, da christliche Gruppen und christliche Themen eine Rolle spielen knnen. Zu beobachten ist: Deutschland spricht wieder ber Religion und christliche Werte. Christliche Autoren stehen auf skularen Bestsellerlisten. Deswegen sollten Christen nun erwartungsvoll in die ffentlichkeit tragen, was sie von der Politik erwarten: Verantwortung vor Gott, die den Menschen als Geschpf versteht und in moralischen Fragen weder vor einem ominsen "Zeitgeist" noch vor den Interessen von Lobbyisten und ffentlichkeitswirksamen Minderheiten kuscht. Eine solche Politik ist mglich. (idea)
Die bei KATH.NET verffentlichten Kommentare spiegeln die Meinungen der jeweiligen Autoren wider. Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber wieder.
http://www.kath.net/detail.php?id=10916
Was vom "rot-grnen Projekt" brigblieb
Ein Kommentar von Norbert Nagel zu den geplanten Neuwahlen in Deutschland - Eine Bilanz der Amtszeit Schrders aus christlicher Sicht
Der Wille des deutschen Bundeskanzlers nach Neuwahlen kam berraschend, der Auslser, die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, weniger. Das Ergebnis einer mglicherweise (der Bundesprsident mu darber erst noch entscheiden) vorgezogenen Bundestagswahl ist offen, wenngleich die Union in Meinungsumfragen zur Zeit mit 15 bis 20 Prozentpunkten vor der SPD liegt. Zeit fr eine Bilanz von sieben Jahren Koalition aus SPD und Grnen aus christlicher Sicht. Nicht alle Politikfelder kommen hier in den Blick, sondern vor allem jene, die unmittelbar mit Glaubens- und Wertefragen zusammenhngen, die Menschen- und Weltbild zeigen und prgen.
Amtseid ohne Gott
"Ich schwre", sagte Gerhard Schrder beim Ablegen seines Amtseides 1998, ohne hinzuzufgen: "so wahr mir Gott helfe". Die meisten seiner Kabinettsmitglieder taten es ihm gleich. Hngt gute Politik von der religisen Formel ab? Sicher nicht, ebensowenig wie der ausgesprochene Gottesbezug gute Politik garantiert. Der mangelnde Gottesbezug ist aber ein Zeichen, nicht mehr und nicht weniger. Ein Zeichen fr einen Bundeskanzler und Minister, die meinen, auf Gottes Hilfe verzichten zu knnen. Das deutsche Grundgesetz kennt noch die "Verantwortung vor Gott und den Menschen" in seiner Prambel. Die inzwischen entworfene Europische Verfassung enthlt hingegen keinen Gottesbezug mehr, und weder SPD noch Grne setzten sich dafr ein, das noch zu ndern.
Mit viel Schwung und viel Professionalitt startete die modernistisch "das rotgrne Projekt" genannte Bundesregierung. "Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser", lautete ein Wahlspruch der SPD. Es kam die Koalitionsvereinbarung. Einer der prgenden Stze lautete so schlicht wie vielversprechend: "Familie ist, wo Kinder sind." Damit wurde das christliche Leitbild von Familie, die man sich mit verheirateten Eltern vorzustellen hat, faktisch aufgegeben. Der im Grundgesetz in Artikel 6 garantierte Schutz von Ehe und Familie wird in den nchsten Jahren immer weiter ausgehhlt. Ja, es gibt Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern nach Trennung, Scheidung oder Tod eines Partners.
Es gibt noch immer viel zuviele Mnner, die ihre Frauen und Kinder sitzenlassen. Aber ist es richtig, wegen dieser - immer grer werdenden - Zahl trauriger Schicksale gleich das Leitbild der Ehe auf Lebenszeit aufzugeben? Ganz nebenbei gesagt: Wir haben enorme Scheidungsraten, aber es ist immer noch die Mehrheit der Verheirateten, die zusammenbleibt, bis der Tod sie scheidet!
Konsequent war der Zugriff auf die neu definierten Familien in vieler Hinsicht: Der damalige SPD-Generalsekretr Olaf Scholz wollte sogar die "Lufthoheit ber den Kinderbetten" erreichen. Sprachlicher Lapsus? Natrlich - aber eben auch der entlarvende Ausdruck einer Einstellung, die dem Staat alles, den Eltern aber (fast) nichts mehr zutraut. Die aktuelle Anzeigenkampagne der Bundesregierung fr die Ganztagsschule macht deutlich, da sie die heimische Betreuung von Kindern durch ihre Eltern fr ein Entwicklungshemmnis und deshalb geradezu fr schdlich hlt. Nur die berufsttige Mutter ist demnach eine gute Mutter, weshalb Kinderbetreuung mit Steuergeldern massiv subventioniert wird, whrend Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kmmern, leer ausgehen.
Ein Familienwahlrecht, das Eltern auch Stimmen fr ihre Kinder gibt, mu kommen, ebenso eine finanzierbare Form eines Erziehungsgehalts fr Eltern. Mehr Schulden darf es dafr natrlich nicht geben, denn schon heute stehen Bund, Lnder und Kommunen mit insgesamt 1,4 Billionen Euro in der Kreide. Wer das einmal abbezahlen soll? Natrlich die immer weniger werdenden Kinder, die Steuerzahler von morgen. Man mu die Schuldenmacherei als Diebstahl an der nchsten Generation bezeichnen.
berhaupt das Thema Kinder: In der ra Schrder ist endlich ins ffentliche Bewutsein gedrungen, da Deutschland zu wenig davon hat. Die Illustrierte "stern" spricht in ihrer jngsten Titelgeschichte vom "demographischen Kollaps". Der hat sich zwar schon vor ber 30 Jahren angekndigt, aber damals htte das Blatt solche Formulierungen vermutlich als rechtsradikale Panikmache eingestuft. Inzwischen wei jeder um das Problem, doch den wichtigsten Beitrag zu seiner Lsung, nmlich den Paaren Mut zu mehr Kindern zu machen, ignoriert Rotgrn aus ideologischen Grnden. Hier erweist es sich geradezu als Bumerang, das Leitbild von Frauen ausschlielich auf Karriere zu fixieren. Denn bis Frauen diese Karriere gemacht haben, ist die Fruchtbarkeitsuhr hufig abgelaufen - und sie bleiben kinderlos.
Wo Kinder sind, da ist nach rotgrner Lesart also Familie, und wo Menschen freinander Verantwortung bernehmen, da ist Ehe, auch fr homosexuell orientierte Menschen - ach nein, dann nennt man es ja "Lebenspartnerschaft". Denn die Ehe hat einen Verfassungsrang, der sich dem forschen Zugriff der rotgrnen Koalition tatschlich entzieht. Es gelang den Grnen deswegen nicht, eine vllige Gleichsetzung der "eingetragenen Lebenspartnerschaften" mit der Ehe durchzusetzen, da waren die Verfassungsrechtler vor. Fr eine nchste rotgrne Koalition ist das Adoptionsrecht fr gleichgeschlechtliche "Lebenspartner" aber schon angekndigt. Die rotgrne Bundesregierung setzte auerdem durch, da Prostitution nicht mehr sittenwidrig ist und Prostituierte einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung haben. Christliche Werte? Fehlanzeige!
Der ethisch schlimmste Skandal bleibt aber der Unwille von Sozialdemokraten und Grnen, etwas gegen die massenhafte Ttung ungeborener Kinder zu tun. Unter Schrders Regierung sind in sieben Jahren nach offiziellen Zahlen fast eine Million Kinder abgetrieben worden, nach realistischer Einschtzung vermutlich zwei Millionen. Und selbst die drei zaghaften Versuche von CDU/CSU, vom Bundestag wenigstens die besonders grausamen Sptabtreibungen von bereits lebensfhigen Kindern ein klein wenig einschrnken zu lassen, scheiterten an der rotgrnen Mehrheit.
Eine solche Bilanz provoziert Widerspruch: Hat diese Bundesregierung denn alles falsch gemacht? Nein, das hat sie nicht. Lange fllige Reformen wurden endlich angefangen, selten konsequent, aber immerhin. Steuerstze wurden gesenkt (auch wenn die kosteuer einen wesentlichen Teil der Spareffekte wieder vernichtete). In der chtung von Tabak und Alkopops als Einstieg in die Sucht sind wir mit Rotgrn weiter. Die Forschung an Stammzellen bleibt in Deutschland trotz der Praxis in anderen Industrienationen verboten - der Kanzler will diese Forschung zwar, stt aber auch innerhalb seiner Partei auf massiven Widerstand. Verboten bleibt auch die aktive Sterbehilfe, die zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Holland lngst legalisiert ist.
Der Ausgang der nchsten Bundestagswahl, die mglicherweise im September stattfinden wird, ist offen. Wird die nchste Bundesregierung, egal welcher Couleur, alles anders oder vieles besser machen? Hier regen sich Zweifel. Denn der Einsatz fr den Lebensschutz und gegen die Abtreibung wird inzwischen leider auch von vielen Christdemokraten nicht mehr untersttzt. Ungerechtigkeiten gegen Familien, etwa bei Steuern und Sozialabgaben, mute sich auch die Koalition von CDU/CSU und FDP in 16 Jahren Regierungszeit mehrfach (!) besttigen lassen. Ein Parteienwechsel in der Regierung allein garantiert jedenfalls nicht, da Politik "christlicher" wird.
Doch die Atmosphre knnte sich auch ndern. Die Wahlen in den USA haben gezeigt, da christliche Gruppen und christliche Themen eine Rolle spielen knnen. Zu beobachten ist: Deutschland spricht wieder ber Religion und christliche Werte. Christliche Autoren stehen auf skularen Bestsellerlisten. Deswegen sollten Christen nun erwartungsvoll in die ffentlichkeit tragen, was sie von der Politik erwarten: Verantwortung vor Gott, die den Menschen als Geschpf versteht und in moralischen Fragen weder vor einem ominsen "Zeitgeist" noch vor den Interessen von Lobbyisten und ffentlichkeitswirksamen Minderheiten kuscht. Eine solche Politik ist mglich. (idea)
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